Mittwoch, 5. August 2009Allgemeinverfügung
des Landratsamtes Ortenaukreis über Maßnahmen
zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers „Diabrotica virgifera Le Conte"
in Gemeinden des Ortenaukreises
vom 03.08.2009

Auf dem Gebiet der Gemeinden/Gemarkungen Appenweier, Gemarkung Appenweier -
Meißenheim, Gemarkung Kürzell - Lahr, Stadt Lahr - Lahr, Gemarkung Hugsweier - Hohberg,
Gemarkung Hofweier - Rust - Kehl, Gemarkung Bodersweier - Kappel, Gemarkung Grafenhausen,
Neuried, Gemarkung Ichenheim wurde der gefährliche als Quarantäneschädling eingestufte
westliche Maiswurzelbohrer „Diabrotica virgifera Le Conte" festgestellt.
Um eine Ausbreitung des Schädlings zu verhindern, ergeht auf der Grundlage der Entscheidung
der Kommission vom 24. Oktober 2003 -K(2003/766/EG)- zuletzt geändert durch die Entscheidung
2008/644/EG der Kommission vom 25.07.2008 (ABL. EG Nr. L 209 S.13) - und den §§ 5, 6 und 7
der Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur
Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers (MaiswBekV) vom 10. Juli 2008 (eBanz. 2008,
AT82 V1), geändert durch die Verordnung vom 19.12.2008 (BGBL. S. 2865), folgende
Anordnung:

I.
1. Festsetzung der Zonen
1.1 Befallszone
Es werden um die Grundstücke der festgestellten Erstbefalle in den Gemeinden/Gemarkungen:
Rust, Flst-Nr.: 5911 - Kappel, Gemarkung Grafenhausen, Flst-Nr.: 509 - Meißenheim, Gemarkung
Kürzell Flst-Nr.: 5171 - Lahr, Gemarkung Stadt Lahr, Flst-Nr.: 5171, 26287, 26553/Los 7, 7575 -
Hohberg, Gemarkung Hofweier Flst-Nr.: 7023 - Appenweier, Gemarkung Appenweier, Flst-Nr.:
656/1, 1912, 2797, 2447, 2460 - Neuried, Gemarkung Ichenheim, Flst-Nr. 5991
1.
kreisförmige Befallszonen mit einem Umkreis von jeweils ca. 1 km km festgesetzt.
Um das Grundstück Flst-Nr.: 2805, Appenweier, Gemarkung Appenweier wird eine kreisförmige
Befallszone mit einem Umkreis von 2 km festgesetzt.
Die Befallszonen umfassen die Gebiete bzw. Teilgebiete der
Gemeinden/Gemarkungen: Rust - Lahr: -Lahr Stadt, Lahr-Hugsweier - Kappel-Grafenhausen:
Kappel und Grafenhausen - Friesenheim: Friesenheim - Meißenheim: Kürzell - Hohberg:
Hofweier, Niederschopfheim - Schutterwald - Appenweier: Appenweier, Nesselried, Urloffen -
Offenburg: Windschläg - Durbach: Ebersweier - Oberkirch: Nußbach, Zusenhofen - Kehl:
Bodersweier, Zierolshofen - Willstätt: Legelshurst,- Neuried:I chenheim, Schutterzell, Dundenheim,
Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000 sowie
Flurstückskarten im Maßstab 1:2.500, die Bestandteil der Anordnung sind.
1.2 Sicherheitszone
Um die Befallszonen wird eine zusammenhängende Sicherheitszone festgesetzt. Diese erstreckt
sich von der Kreisgrenze im Süden bis zur Kreisgrenze im Norden. Im Westen ist der Rhein die
Grenze. Die östliche Begrenzung wird von Nord nach Süd verlaufend von folgenden Gemarkungen
gebildet, die in den Sicherheitszonen liegen:
Sasbach, Obersasbach, Achern-Oberachern, Achern-Mösbach, Renchen-Ulm, Oberkirch-Haslach,
Oberkirch-Tiergarten, Oberkirch-Stadt, Oberkirch-Butschbach, Durbach, Offenburg-Zell-Weierbach,
Offenburg-Fessenbach, Bohlsbach, Offenburg-Zunsweier, Hohberg-Diersburg, Lahr-Reichenbach,
Lahr-Sulz, Kippenheim-Schmieheim, Ettenheim-Altdorf, Ettenheim Stadt
Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus einer Übersichtskarte i. M. 1:70.000 sowie Flurstückskarten
i. M. 1:5.000, die Bestandteil dieser Anordnung sind. Angeschnittene Flurstücke und Schläge sind
insgesamt Bestandteil der Sicherheitszone.
2. Maßnahmen zur Bekämpfung
2.1 in der Befallszone
2.1.1
Alle Maisflächen in der Befallszone dürfen unverzüglich und in der Folge mindestens ein weiteres
mal nach Anweisung des Landratsamtes durch einen vom Land beauftragten Lohnunternehmer mit
einem Insektizid behandelt werden. Die Behandlung erfolgt entweder vom Boden aus oder vom
Hubschrauber.
Die Behandlung dieser Flächen ist zu dulden.
Soweit ein Betroffener die Behandlung selbst vornehmen möchte, hat er dies auf nähere
Anweisung des Landratsamtes Ortenaukreis und auf eigene Kosten vorzunehmen und dem
Landratsamt unverzüglich, jedoch spätestens bis 05. August 2009 mitzuteilen.
2.1.2
Auf Maisfeldern verwendete landwirtschaftliche Maschinen sind durch geeignete Verfahren vor
Verlassen der Befallszone von Erde und Ernterückständen zu reinigen.
2.1.3
Maisdurchwuchs ist bis zum Ablauf des 14. Juni eines jeden Jahres zu beseitigen.
2.1.4
Erde von Feldern, auf denen im Jahr 2009 Mais angebaut wurde, darf nicht aus der Befallszone
verbracht werden.
2.1.5
Maispflanzen dürfen erst nach Ablauf der für das Insektizid festgelegten Wartezeit und nicht vor
dem 1. Oktober 2009 geerntet und aus der Befallszone verbracht werden, es sei denn, der Mais ist
bereits vor dem 1. Oktober vollständig reif und die Untere Landwirtschaftsbehörde beim
Landratsamt Ortenaukreis hat dies festgestellt.
2.1.6
Zur Überwachung des Auftretens des Schaderregers führt das Landratsamt Ortenaukreis mit Hilfe
geeigneter Sexualpheromonfallen, die rasterförmig angeordnet werden, regelmäßige Kontrollen
durch.
Die Aufstellung und Überwachung der Pheromonfallen ist zu dulden.
2.2 in der Sicherheitszone
2.2.1
Zur Überwachung des Auftretens des Schaderregers führt das Landratsamt Ortenaukreis mit Hilfe
geeigneter Sexualpheromonfallen, die rasterförmig angeordnet werden, in diesem Jahr und in den
Folgejahren regelmäßige Kontrollen durch.
Die Aufstellung und Überwachung der Pheromonfallen ist zu dulden.
2.2.2
Alle Maisflächen in der Sicherheitszone dürfen unverzüglich und in der Folge mindestens ein
weiteres mal mit einem Insektizid behandelt werden. Die Behandlung erfolgt entweder vom Boden
aus oder vom Hubschrauber. Das Land wird Lohnunternehmer mit der Behandlung beauftragen.
Die Behandlung dieser Flächen ist zu dulden.
Soweit ein Betroffener die Behandlung selbst vornehmen möchte, hat er dies auf nähere
Anweisung des Landratsamtes Ortenaukreis und auf eigene Kosten vorzunehmen und dem
Landratsamt unverzüglich, jedoch spätestens bis 05. August 2009 mitzuteilen.
3. Weitere Anordnungen
3.1.
Diese Verfügung regelt zunächst nur die sofort notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des
Schadorganismus. Die endgültige Abgrenzung der Befallszonen und der Sicherheitszone sowie die
Festsetzung der Maßnahmen in den Folgejahren bleibt einer abschließenden Allgemeinverfügung
vorbehalten.
3.2.
Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Ortenaukreis vom 27.08.2008 über Maßnahmen zur
Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers „Diabrotica virgifera Le Conte"
in den Gemeinden Stadt Lahr, Mahlberg, Kappel-Grafenhausen, Kippenheim, Schwanau, Stadt
Ettenheim, Rust, Ringsheim sowie den rechtsrheinischen Gebieten der französischen Gemeinde
Rhinau, die sich teilweise mit der Abgrenzung dieser Allgemeinverfügung überschneidet, bleibt
zunächst unberührt.
II.
Der sofortige Vollzug dieser Entscheidung wird angeordnet.
III.
Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Bekanntmachung in der örtlichen Presse als
bekannt gegeben.
IV.
Die Allgemeinverfügung, die Begründung und die Übersichtskarte mit den ausgewiesenen Zonen
können bei den Bürgermeisterämtern der Gemeinden, die in den Sicherheitszonen liegen sowie
beim Landratsamt Ortenaukreis, Amt für Landwirtschaft, während der allgemeinen Dienstzeiten
eingesehen werden. Ausschließlich im Landratsamt Ortenaukreis, Amt für Landwirtschaft, können
auch die Flurstücksdetailkarten während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.
Diese Allgemeinverfügung mit Begründung sowie die Übersichtskarte wird ferner auf der
Homepage des Landratsamts Ortenaukreis unter http://www.ortenaukreis.de eingestellt.
BEGRÜNDUNG:
1.
Der Maiswurzelbohrer ist weltweit einer der bedeutendsten landwirtschaftlichen Schädlinge.
Allein in den USA kostet er die Landwirte jährlich rund 1 Mrd. US Dollar. Zu Beginn der 90er
Jahre wurde er nach Europa (Jugoslawien) eingeschleppt und breitet sich seither zunehmend
aus. In Deutschland ist der Schädling erstmals 2007 nachgewiesen worden. Wegen des
erheblichen Schädigungspotentials des Käfers müssen große Anstrengungen zur Befallstilgung
(Ausrottung) unternommen werden, um der zu befürchtenden Ausbreitung des Käfers in
Südbaden und weiteren Teilen Deutschlands entgegen zu wirken. Die Maßnahmen zur
Befallstilgung sind daher sofort einzuleiten.
2.
Der Schädling ist von der EU nach Anhang I Teil A der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8.
Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und
Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. EG Nr. L 169 S.
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/16/EG vom 2. März 2005 (ABl. EU Nr. L 57 S. 19),
als gefährlicher Quarantäneschadorganismus eingestuft. Nach der Entscheidung der
Kommission vom 24. Oktober 2003 (2003/766/EG) zuletzt geändert durch die Entscheidung
2008/644/EG der Kommission vom 25.07.2008 (ABL. EG Nr. L 209 S.13 über
Sofortmaßnahmen gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schadorganismus „Diabrotica
virgifera Le Conte in der Gemeinschaft", die in allen Mitgliedstaaten verbindlich sind, haben die
Mitgliedstaaten die in den Entscheidungen genannten Bekämpfungs- und
Überwachungsmaßnahmen anzuwenden. Dem hat das Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Erlass der MaiwBekV Rechnung getragen.
Darüber hinaus erläutert und präzisiert die Leitlinie zur Durchführung von amtlichen Maßnahmen
gegen Diabrotica virgifera Le Conte (BBA-AG 2007), die auf die Hauptproduktionsrichtungen im
Maisanbau ausgerichtet ist, im Rahmen einer nationalen Strategie die erforderlichen
Überwachungs- und amtlichen Bekämpfungsmaßnahmen, um eine gezielte und bundesweit
einheitliche Vorgehensweise in den Ländern zu ermöglichen.
3.
Die Anordnung ergeht auf der Grundlage der §§ 5, 6 und 7 der MaiswBekV, die auf § 3 Abs. 1
Nr. 1 bis 3 und 5 bis 15 und des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 Buchstabe a und b, jeweils in
Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 1a des Pflanzenschutzgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Mai 1998, BGBl. I S. 971, 1527, 3512 (zuletzt geändert durch Artikel
1 des Gesetzes vom 5. März 2008 (BGBl. I S. 284), gestützt ist, sowie des § 34 a des
Pflanzenschutzgesetzes.
4.
Nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 und 5, Abs. 4 und 7 Satz 1 des Landwirtschafts- und
Landeskulturgesetzes (LLG) vom 14. März 1972 (GBl. S. 74), zuletzt geändert durch Artikel 91
des Gesetzes vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469), ist das Landratsamt Ortenaukreis als untere
Landwirtschaftsbehörde für den Erlass der vorliegenden Anordnung zuständig.
5.
Die MaiswBekV sieht vor, dass Verfügungsberechtigte und Besitzer von Grundstücken
unmittelbar den Schadorganismus zu bekämpfen haben. Diese Möglichkeit wird durch die
Verfügung eröffnet, jedoch wird die Zeit für eine Mitteilung an das Landratsamt auf einen Tag
begrenzt, da der Schadorganismus zeitnah bekämpft werden muss, um eine Begattung der
Käfer untereinander und damit die Eiablage zu verhindern. Nähere Anweisungen durch das
Landratsamt zur Behandlung sind unabdingbar, da
- derzeit keine Pflanzenschutzmittel für die Maiswurzelbohrer zugelassen sind, sondern das
Bundesamt für Verbraucherschutz nur auf der Basis des § 11 des Pflanzenschutzgesetzes
eine befristete Zulassung für bestimmte Mittel mitgeteilt hat
- die Behandlung in hohem Mais bestimmte Düsen an der Pflanzenschutzspritze erfordern,
damit ein Behandlungserfolg zustande kommt.
Zielgerichteter für eine effektive Gefahrenabwehr als eine Behandlung durch den Landwirt, ist
eine koordinierte, überbetriebliche Insektizidbehandlung mit Spezialmaschinen. Der Erfolg der
Quarantänemaßnahme hängt entscheidend davon ab, dass alle Maisflächen in der Befallszone,
ggf. in der Sicherheitszone, behandelt werden. Der Maisanbau findet in Baden-Württemberg auf
vergleichsweise kleinen Flurstücken und Schlägen statt, insbesondere in Realteilungsgebieten
wie in der Ortenau besteht eine starke Flurzersplitterung. Die kleinteiligen Anbauflächen
erfordern für eine lückenlose Behandlung eine koordinierte, überbetriebliche Vorgehensweise;
zudem wäre sonst die Kontrolle der Einhaltung der Behandlung erschwert. Dies könnte letztlich
dazu führen, dass Teile der Befallszone nicht, nicht korrekt oder zu spät behandelt werden und
damit die Quarantänemaßnahmen insgesamt in Frage stehen.
Eine koordinierte Behandlung der Flächen durch die zuständigen Behörden, gemäß § 6 Abs. 4
MaiswBekV, minimiert somit das Risiko einer weiteren Ausbreitung des Schadorganismus von
den befallenen Flächen rechtfertigt die Duldungsverpflichtung der Landwirte.
6.
Das Landratsamt Ortenaukreis hat die Befalls- und Sicherheitszone auf der Rechtsgrundlage
des § 5 der MaiswBekV festgelegt und stützt die angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung
des Westlichen Maiswurzelbohrers für die Befallszone auf § 6 und für die Sicherheitszone auf §
7 der Verordnung.
Die räumliche Abgrenzung der alle Befallszonen umfassenden Sicherheitszone im Westen
entlang des Rheins, im Süden und Norden entlang der Kreisgrenze und im Osten durchgehend
von Nord nach Süd im Bereich Vorbergzone und Schwarzwaldrand wahr erforderlich, weil die
Vielzahl der Fundorte und deren räumliche Verteilung in der Rheinebene gezeigt hat, dass der
Maiswurzelbohrer im Ortenaukreis in der ganzen Rheinebene aufgetreten ist und jedenfalls
hinsichtlich der Behandlung nach 2.2.2 in einer weiteren Umgebung nach aktueller fachlicher
Beurteilung und im Rahmen der tatsächlichen Möglichkeiten bekämpft werden muss.
Das Landratsamt Emmendingen wird für die Bekämpfung des Schädlings südlich der
Kreisgrenze eine ergänzende Verfügung erlassen.
Insgesamt sind die in der MaiswBekV zwingend vorgegeben bzw. zusätzlich verfügten
geänderten Maßnahmen geboten, geeignet und verhältnismäßig, um die wirksame Bekämpfung
des Maiswurzelbohrers sicherzustellen. Die Bewirtschaftungsnachteile für die in den Zonen
betroffenen Landwirte sind Teil des unternehmerischen Risikos und führen zwar zu möglichen
Gewinneinbußen im Betrieb, müssen aber im öffentlichen Interesse der vorrangigen
Bekämpfung des Maiswurzelbohrers von diesen hingenommen werden
Weitere detaillierte Anordnungen in der Befallszone und in der Sicherheitszone sind im Hinblick
auf die aktuellen Befallslage noch nicht möglich. Die vorliegende Verfügung dient zunächst nur
dazu, die sofort notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Schädlings vorzunehmen. Die
endgültige Abgrenzung der Befallszonen und der Sicherheitszone sowie die Maßnahmen in den
Folgejahren bleiben einer weiteren Verfügung vorbehalten.
7.
Die hinsichtlich der Bekanntgabe erfolgte Abweichung von der Zwei-Wochen-Frist des § 41
LVwVfG und die Verkürzung auf zwei Tage beruht auf der Eilbedürftigkeit der Vornahme von
Bekämpfungsmaßnahmen.
8.
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige
Vollziehung dieser Verfügung angeordnet.
Im Interesse des intensiven Maisanbaus in Südbaden und des Maisanbaus in Baden-
Württemberg insgesamt müssen die getroffenen Maßnahmen zur sofortigen Bekämpfung des
Westlichen Maiswurzelbohrers auch bei Einlegung eines Rechtsmittels durchgeführt werden.
Ohne die entsprechenden Sofortmaßnahmen bestünde die Gefahr einer raschen Ausbreitung
des Schädlings mit entsprechenden Folgeschäden für den gesamten Maisanbau am Oberrhein.
Daher muss vorliegend das private Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs bzw. einer Klage gegen diese Verfügung gegenüber dem öffentlichen Interesse
an einer sofortigen Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers zurücktreten.

Offenburg, .03. August 2009
gez. Elke Höpfner-Toussaint

Erste Landesbeamtin
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Ortenaukreis, Badstraße 20, 77652 Offenburg,
schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch
beim Regierungspräsidium Freiburg, Bissierstraße 7, 79114 Freiburg erhoben wird.
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat.