Änderung der Corona-Verordnung, gültig ab 15. Oktober 2021

Die Landesregierung hat heute die Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (583 KiB) notverkündet. Die Verordnung tritt am 15. Oktober 2021 in Kraft und soll zunächst bis einschließlich 12. November 2021 gelten.

Die bisherige Regelungssystematik bleibt unverändert. Die Änderungen können wie folgt zusammengefasst werden:

  • Die Ausnahmen von der Maskenpflicht werden erweitert. In der Basisstufe ist keine Maske erforderlich, wenn der Zutritt nur immunisierten Besuchern, Teilnehmern oder Kunden gestattet wird (sog. 2G-Optionsmodell ; § 3 Abs. 2 Nr. 5). Auch insoweit sind (1.) nicht-immunisierte Personen unter 18 Jahren mit einer Antigen-Testung (§ 5 Abs. 1 Satz 3) und (2.) nicht-immunisierte Schülerinnen und Schüler ohne weitere Voraussetzungen den immunisierten Personen gleichgestellt (§ 5 Abs. 3). Wenn das 2G-Optionsmodell genutzt wird, muss ein deutlich sichtbarer Hinweis angebracht werden (§ 7 Abs. 1 Nr. Satz 2 Nr. 5).

    Das Land führt in seiner Zusammenfassung aus, dass immunisierte Beschäftigte auch beim 2G-Optionsmodell nicht von der Maskenpflicht ausgenommen seien, da eine Offenlegung des Impfstatus aus Datenschutzgründen nicht zulässig sei. Wir haben das Sozialministerium um Aufklärung gebeten, wie diese Auffassung im Wortlaut verankert ist.
  • Klarstellend wird der Begriff der Asymptomatik definiert (§ 4 Abs. 2 Nr. 3): Eine asymptomatische Person ist eine Person, bei der kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegt; typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.
  • Der Anbieter eines testpflichtigen Angebots kann weiterhin einen Nachweis zu einer überwachten Testung ausstellen. Ein solcher Nachweis kann jedoch nicht mehr für den Zutritt zu anderen Einrichtungen oder Veranstaltungen genutzt werden (§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1).
  • Bei einer elektronischen Datenverarbeitung muss die Übermittlung der Daten an das Gesundheitsamt nicht mehr gewährleistet werden (Änderung des § 8 Abs. 4 Satz 1). Dies ermöglicht insb. die Erfassung mit der Corona-Warn-App.
  • Die bisherige Personenobergrenze und Kapazitätsbeschränkung für nicht-private Veranstaltungen sind aufgehoben, wenn an der Veranstaltung ausschließlich immunisierte Besucher teilnehmen dürfen (§ 10 Abs. 2 Satz 2).
  • Mangels Anwendungsbereich werden die Regelungen für Parlamentswahlen gestrichen (Änderung des § 10 Abs. 6 und Aufhebung des § 11).
  • Die Vorgaben zum Betrieb von Saunen werden angepasst. Der Zutritt zu Anlagen mit Aerosolbildung ist ausschließlich immunisierten Besuchern gestattet (§ 14 Abs. 2).
  • Bei beruflichen Prüfungen müssen nicht-immunisierte Personen auch in der Warn- und Alarmstufe keinen Testnachweis vorlegen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird und immunisierte Personen räumlich getrennt werden (§ 15 Abs. 2 Satz 3).
  • Das in die Alarmstufe für die Außengastronomie geregelte Zutrittsverbot für nicht-immunisierte Personen werden zu einer PCR-Testpflicht herabgestuft (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3).
  • Die in die Alarmstufe für die Beherbergungsbetriebe geregelte Antigen-Testpflicht für nicht-immunisierte Personen wird zu einer PCR-Testpflicht hochgestuft (§ 16 Abs. 3 Satz 3); für gastronomische Einrichtungen von Beherbergungsbetrieben gelten die für die Gastronomie relevanten Vorgaben (§ 16 Abs. 3 Satz 4).
  • Beschäftigte und Selbständige mit direktem Kontakt zu externen Personen müssen sich nun auch in der Basisstufe zweimal in der Woche mittels Antigen-Test testen (§ 18 Abs. 1 und 2).

Die Begründung zur Änderung ist noch nicht veröffentlicht. Die aktualisierten „Fragen und Antworten“ auf der Internetseite des Landes verweisen auch auf eine vom Land erstellte Zusammenfassung. Eine vom Land erstellte Übersicht finden Sie hier (382 KiB).

Ihr Ansprechpartner

Julia Berger

Wirtschaftsförderung / Pressestelle

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