Gemeindebesuch von MdL Sandra Boser
„Die Schulbauförderung wurde an die aktuellen Herausforderungen angepasst“ – Sandra Boser MdL zu Besuch bei der Gemeinde Friesenheim
Sandra Boser MdL, Grünen-Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, besuchte am 04.03.2024 die Gemeinde Friesenheim, um sich mit Bürgermeister Erik Weide und Mitgliedern des Gemeinderats über aktuelle Themen auszutauschen.
Nach einer freundlichen Begrüßung eröffnete Bürgermeister Weide die Gesprächsrunde mit dem Thema Schulentwicklung: „Wir sind in Friesenheim mit dem Prozess zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung gestartet und sind momentan dabei das Raumkonzept zu entwickeln. Für die Planungssicherheit der Gemeinde wäre es wünschenswert wenn die Planungszeit bereits bei der Schulbauförderung berücksichtig werden könnte.“
Die Staatssekretärin im Kultusministerium informierte: „Die Schulbauförderung wurde an die aktuellen Herausforderungen angepasst: Das Land unterstützt Schulträger bei Bau
und Sanierung. Hier wurden aktuell die Förderrichtwerte an die steigenden Baukosten angepasst. Zudem werden die Zuwendungen für auswärtige Schüler:innen ab dem kommenden Jahr erhöht. Auch der Bund unterstützt beim Ausbau für den Ganztag und stellt Land und Kommunen 2024 Finanzhilfen in Höhe von 640 Mio. Euro zur Verfügung.“
Daraufhin erkundigte sich der Gemeinderat Herr Fred Kletzin (Fraktionsvorsitzender SPD) über die geplante Umsetzung von G9 und ob dafür Kosten für die Gemeinde anfallen werden. Sandra Boser MdL berichtete über die Planungen im Kultusministerium: „Es wird aktuell ein Konzept erstellt wie ein neues G9 aussehen kann. Es wird nicht nur darum gehen acht Jahre auf neun Jahre zu verteilen, sondern es muss auch auf die veränderten Anforderungen an Kinder und Jugendliche eingehen. Der Schwerpunkt liegt von unserer Seite klar bei der Stärkung der frühkindliche Bildung und den Grundschulen vor allem im Bereich Sprachförderung.“
Ein weiteres Thema war die ELR-Förderung (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum) des Landes. Friesenheim erhält von dort aktuell als Schwerpunktgemeinde besondere Leistungen. Bürgermeister Erik Weide bedankte sich für die Zuwendungen für das Jahr 2024: Die Gemeinde Friesenheim erhält für insgesamt 15 Projekte mit den Förderschwerpunkten Arbeiten, Innenentwicklung/Wohnen und Grundversorgung aktuell 758.335 EUR. Sandra Boser MdL: „Es freut mich ganz besonders, dass die Antragstellung und die Umsetzung hier in Friesenheim so ein großer Erfolg ist.“
Dietmar Kairies (Fraktionsvorsitzender Grüne Liste Umweltschutz) ergänzte zum Thema ELR-Förderung, dass in der Gemeinde Friesenheim eine aktive Liegenschaftspolitik betrieben werde: „Wenn Flächen von der Gemeinde erworben werden müssen diese innerhalb von 5 Jahren auch bebaut werden.“ Sandra Boser MdL erklärte, dass eine aktive Liegenschaftspolitik absolut begrüßenswert ist: „Insgesamt sind Innenverdichtung sowie die Aufstockung von Gebäuden wichtig, um den Bedarf an Wohnraum zu decken und dem Flächenfraß etwas entgegen zu setzen.“
Auch der Ausbau der Rheintalbahn war ein Gesprächsthema: Bürgermeister Weide betonte, dass er hinter dem Ausbau stehe es aber immer wieder bedenken in der Bevölkerung aufgrund der bevorstehenden Sperrung gebe. Außerdem werde befürchtet, dass Friesenheim entgegen Gemeinden mit größerem Bahnhof bei der Taktung den Kürzeren ziehe. Sandra Boser MdL berichtete, dass die aktuellen Verhandlungen zum Haushalt noch laufen: „Die Programme zur Mobilitätsförderung sind immer noch aktuell. Außerdem sehe ich eine bessere Vertaktung in der Ortenau mit einer guten Umsetzung des Pilotprojekts Mobilitätspass. Hier hat der Kreis einen guten Hebel, die Vertaktung zu verbessern.“
Der Oberweierer Ortsvorsteher Andreas Bix gab noch zu bedenken, dass kleine Gemeinden bei der Mobilität nicht hinter dem Fernverkehr an zweiter Stelle stehen sollten.
Als letztes Thema sprach der Friesenheimer Bürgermeister das Thema „Bürokratieabbau“ an: „Als kleine Kommune stehen wir vor immer größeren Herausforderungen bei der Umsetzung von Regelungen, ich wünsche mir hier Erleichterungen.“ Sandra Boser MdL zeigte sich positiv: „Ich kann das unterstreichen. Der Ministerpräsident hat mit der Entlastungsallianz den Abbau von Bürokratie auch schon zur Chefsache gemacht. Bürokratie wird aber auch häufig durch Rechtsprechungen ausgelöst. Aber das Interesse abzuspecken ist groß, letztendlich können wir aber nur das ändern, was in der Zuständigkeit des Landes liegt. Eine Hilfe kann in Zukunft auch der Einsatz von KI sein. Das Heidelberger Unternehmen Aleph Alpha hat einen Chatbot entwickelt, der in der Verwaltung unterstützen soll.“
Sandra Boser MdL bedankte sich für den guten Austausch und versicherte die Themen mit in den Landtag zu nehmen.
Weitere Gesprächsthemen waren das Kommunalwahlrecht sowie die Proteste gegen die Ampel.